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RFH, 30.01.1925 - II A 889/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 24.10.1956 - II 60/56 U
Steuerbefreiung aus Übertragung eines zu einer Gütergemeinschaft gehörenden …
Diese Rechtsauffassung galt für Tatbestände, die in den zeitlichen Geltungsbereich des GrEStG 1919/1927 fielen (Urteile des Reichsfinanzhofs II A 889/24 vom 30. Januar 1925, Slg. Bd. 15 S. 223, Reichssteuerblatt - RStBl - 1925, S. 58; II A 406/28 vom 30. August 1928, Slg. Bd. 24 S. 88, RStBl 1928 S. 320, und II A 315/30 vom 5. August 1930, Mrozek-Kartei Rechtsspruch 50 zu § 6 des Grunderwerbsteuergesetzes 1927). - BFH, 30.08.1961 - II 15/60 U
Zulässigkeit einer vollumfängliche Besteuerung des rechtlichen Erwerbs eines …
"Wie in den Fällen des § 3 tritt keine erneute Steuerpflicht ein, wenn nach Veranlagung aus § 6 das Grundstück auf den wirtschaftlichen Eigentümer zu grundbuchmäßigem Eigentum übertragen wird; die Steuerpflicht des Ersatztatbestandes soll nicht zu einer Doppelbesteuerung führen, wenn der Haupttatbestand nachfolgt (U. 30.1.25 II A 889/24 RFH, 15, 223 ... .), und zwar auch dann, wenn inzwischen dem Berechtigten nicht mehr die volle wirtschaftliche Macht zustand (U. 11.3.30 II A 530/29 StW. 30 Nr. 1269).